Gesetz über den unmittelbaren Zwang

Die in Los Santos zugelassenen Exekutivbehörden sind: Los Santos Police Department Los Santos Sheriff Department Los Santos CID Los Santos SWAT Los Santos GTF Los Santos STF Die in Los Santos zugelassenen Judikativbehöden sind: Department of Justice U.S. Marshals Service Alle Beamten der Exekutivbehörden sowie der Judikativbehörden sind Amtsträger.

Die Vollzugsbeamten des Staates haben bei der Anwendung des unmittelbaren Zwangs nach dem Gesetz zu verfahren. Nur Diesen ist der Gebrauch von Schusswaffen gestattet. Als Vollzugsbeamte werden die in §548 Abs. 3 genannten Amtsträger bezeichnet. Unter den unmittelbaren Zwang fallen folgende zeitlich begrenzte Punkte: Untersuchungshaft ist zeitlich auf 60 HE begrenzt. Auf mündliche Anordnung eines Richters kann diese auf 90 HE erweitert werden. Ist bis zum Ablauf der Untersuchungshaft kein Richter oder Staatsanwalt anwesend, so wird der Beschuldigte auf freien Fuß gesetzt. Zum Zwecke der Vorladung ist er dazu verpflichtet, seine private Telefonnummer anzugeben. Er ist außerdem dazu verpflichtet, sich bei jedem Verlassen seiner Wohnstätte persönlich oder telefonisch bei der Leitstelle der Exekutive zu melden. Verstößt der Beschuldigte gegen die Auflage nach §549 Abs. Nr. 2 , so wird die gesamte Strafe verdoppelt. Wenn die Anzahl der in Untersuchungshaft genommenen Verdächtigen derselben Fallakte mehr als drei beträgt, so ist die Untersuchungshaft bis auf weiteres zu erweitern. Wobei eine zügige Bearbeitung durch die Judikative zu gewährleisten ist.

Im unmittelbaren Zwang werden die Grundrechte auf Leben, körperliche Unversehrtheit, Freiheit der Person und Unverletzlichkeit der Wohnung eingeschränkt.

Wird unmittelbarer Zwang angewendet, hat die durch die Maßnahme verletzte Person, soweit es nötig ist und die Lage es zulässt, das Recht auf ärztliche Hilfe. Wer dagegen verstößt, macht sich wegen Unterlassene Hilfeleistung strafbar.

Vollzugsbeamte sind verpflichtet unmittelbaren Zwang anzuwenden, wenn ein Vorgesetzter oder eine dazu befugte Person dies anordnet, ein gerichtliches Schreiben vorliegt, eine Straftat begangen wurde. Eine Anordnung darf nicht befolgt werden, wenn dadurch eine Straftat begangen würde. Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Anordnung hat der Vollzugsbeamte dem Anordnenden gegenüber vorzubringen, soweit das nach den Umständen möglich ist.

Wer im Gewahrsam von Vollzugsbeamten ist, muss entwaffnet werden und darf gefesselt werden. Dies liegt im Ermessen des Vollzugsbeamten. Sollte eine Person festgesetzt werden, so ist der Vollzugsbeamte dazu verpflichtet, ihn auf seine Rechte hinzuweisen (Miranda Warnung). Der Rechtshinweis sollte mit dem Festsetzen geschehen. Ohne die Miranda-Warnung, sind die Aussagen eines Beschuldigten nicht vor Gericht verwertbar. Die Miranda-Warnung ist spätestens mit Antritt der U-Haft durchzuführen. Die Miranda Warnung: Sie sind vorläufig festgenommen aufgrund des dringenden Tatverdachtes. Sie haben das Recht zu schweigen. Alles was sie sagen kann und wird vor Gericht gegen Sie verwendet werden. Sie haben das Recht auf einen Anwalt. Können Sie sich keinen Anwalt leisten, so wird Ihnen vom Staat Los Santos kein Anwalt gestellt. Haben Sie das verstanden?

Eine Person kann von der Exekutive in Gewahrsam genommen werden, wenn dadurch eine Gefahr für die Person selbst oder andere abgewendet werden kann. Die Ingewahrsamnahme ist ohne richterliche Verfügung auf 30 HE begrenzt. Das DOJ kann die Ingewahrsamnahme verlängern und in Schutzhaft (unbefristet) umwandeln.

Eine Person darf durchsucht werden, wenn sie festgenommen wurde, dies zur Aufklärung einer Straftat dient, die Exekutive oder die Judikative einen Hinweis auf eine Straftat bekommen hat, die Exekutive oder die Judikative einen begründeten Verdacht hat, dass eine Straftat begangen werden soll, sie unmittelbar davor vor der Exekutive geflohen ist, sie ein der Judikative angehöriges Gebäude betreten möchte, dies zuvor von einem Richter genehmigt wurde. Ein Fahrzeug darf durchsucht werden, wenn die Exekutive jemanden auf frischer Tat ertappt, die Exekutive oder die Judikative einen Hinweis auf eine Straftat bekommen hat, die Exekutive oder die Judikative einen begründeten Verdacht hat, dass eine Straftat begangen werden soll, jemand unmittelbar zuvor vor der Exekutive geflohen ist, dies zuvor von einem Richter genehmigt wurde. Eine Wohnung/Geschäftsräume oder andere Objekte dürfen durchsucht werden, wenn in Ihr sich Personen aufhalten die zur Fahndung ausgeschrieben sind oder in Gewahrsam genommen werden dürfen wenn es ernsthafte Hinweise für die Lagerung von illegalen Gegenständen gibt, jemand unmittelbar nach einer Straftat in diese vor der Exekutive geflohen ist, dies zur Abwehr einer gegenwärtigen Lebensgefahr notwendig ist.

Ein Exekutivbeamter ist dazu verpflichtet seinen Dienstausweis, auf Anfrage vorzuzeigen. Ein Vollzugsbeamter ist gegenüber der Richterschaft sowie Staatsanwaltschaft ausweispflichtig.

Dienstwaffen dürfen gegen Personen nur gebraucht werden, um die bevorstehende Ausführung oder die Fortsetzung einer rechtswidrigen Tat zu verhindern, die sich den Umständen nach als eine Straftat oder als ein Vergehen, das unter Anwendung oder Mitführung von Schusswaffen oder Sprengstoffen begangen werden soll oder ausgeführt wird, darstellt oder wenn die Person sich der Festnahme versucht zu entziehen (unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit), an einer Straftat beteiligt ist, eines Vergehens dringend verdächtig ist und Anhaltspunkte befürchten lassen, dass sie von einer Schusswaffe oder Sprengstoffen Gebrauch machen wird, oder zur Vereitelung der Flucht bzw. Gefangenenbefreiung und erneute Ergreifung der Person. Schusswaffen dürfen gegen eine Menschenmenge nur dann gebraucht werden, wenn von ihr oder aus ihr heraus Gewalttaten begangen werden, die unmittelbar bevorstehen. Das Recht zum Gebrauch von Schusswaffen auf Grund anderer gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt.

Schusswaffen dürfen nur gebraucht werden, wenn andere Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges erfolglos angewendet wurden oder offensichtlich keinen Erfolg versprechen. Der Zweck des Schusswaffengebrauchs darf nur sein, die Angriffs- oder Fluchtunfähigkeit herabzusetzen. Wenn erkennbar ist, dass durch den Schusswaffengebrauch unbeteiligte Personen mit hoher Wahrscheinlichkeit gefährdet werden, ist dies verboten.

Die Anwendung von Schusswaffen ist anzudrohen. Als Androhung gilt auch die Abgabe eines Warnschusses. Einer Menschenmenge gegenüber ist die Androhung zu wiederholen.

Der United States Marshal Service ist eine Behörde des Department of Justice. Die Aufgaben des U.S. Marshals Service umfassen: den Schutz der Gerichte von Los Santos sowie die Gewährleistung eines reibungslosen Betriebs des Justizwesens bei Gerichtsprozessen Betreuung, Beaufsichtigung und Versorgung von Gefangenen innerhalb der Justizvollzugsanstalt Gefangenentransporte Personenschutz für Richter und Staatsanwälte bei akuten Gefährdungslagen Gewährleistung des Schutzes von Zeugen während eines Prozesses Durchführen von Razzien in der Zusammenarbeit mit den Police Department Durchführen von Haftbefehlen und Pfändungen Fahndungen von Straftätern Amtshilfe

Der Gefangene darf Besuch empfangen, sofern dies durch einen Vollzugsbeamten, Richter oder Staatsanwalt genehmigt wurde. Besucher benötigen einen Termin. als Besucher gemäß Absatz 1 zählen nur Familienmitglieder und Lebenspartner Aus Gründen der Sicherheit kann ein Besuch davon abhängig gemacht werden, dass sich ein Besucher durchsuchen lässt. Weiteres regelt die Hausordnung. Den Anordnungen der Vollzugsbeamten ist Folge zu leisten. Verstößt ein Gefangener schuldhaft gegen Pflichten, die ihm auferlegt sind, kann ein Vollzugsbeamter Disziplinarmaßnahmen anordnen, in Absprache mit dem DOJ. Von einer Disziplinarmaßnahme wird abgesehen, wenn es genügt, den Gefangenen zu verwarnen. Eine Disziplinarmaßnahme ist auch zulässig, wenn wegen derselben Verfehlung ein Strafverfahren eingeleitet wird. Die zulässigen Disziplinarmaßnahmen sind: Arrest (Einzelhaft) Verlängerung der Haftzeit um maximal 30 HE Beschränkung oder Entzug der Kommunikationsmöglichkeiten Entzug der zugewiesenen Arbeit oder Beschäftigung Beschränkung des Besuchsrechts Mehrere Disziplinarmaßnahmen können miteinander verbunden werden. Bei guter Führung kommt eine vorzeitige Haftentlassung nach Verbüßung von zwei Dritteln der Freiheitsstrafe in Betracht. Die Entscheidung darüber trifft, auf Antrag des Gefangenen, der zuständige Richter. Sollte der zuständige Richter nicht im Staate sein so kann ein Staatsanwalt über den Antrag entscheiden. Dies ist Schriftlich zu dokumentieren.