Datenschutzgesetz

Der Datenschutz und das Recht auf Privatsphäre kann von einem richterlichen Beschluss aufgehoben werden, darf aber auch nur in dem zugehörigen Fall und nicht nach außen getragen werden. Ausnahme hierfür ist: Sollte einer Berufsgruppe (=Firmen und staatliche Institutionen), einer Person, oder einer Gruppe ein Geheimnis anvertraut werden, welches zu einer mittelschweren bis schweren Straftat führen kann bzw. führte, so haben diese das Recht, dies der Exekutive oder der Staatsanwaltschaft mitzuteilen und sind somit vom Datenschutzgesetz freigestellt, ohne eine Strafe zu befürchten. Sollte die Executive einer hoheitlichen Arbeit nachgehen und hierfür ist eine Information einer Berufsgruppe, einer Person, oder einer Gruppe dringend nötig, z.B. Bei der Feststellung einer Identität bei einer mittelschweren Straftat, so ist die Berufsgruppe, Person, oder die Gruppe vom Datenschutzgesetz freigestellt und haben keine Strafe zu befürchten.

Jeder Mitarbeiter eines Unternehmen oder einer staatlichen Institution ist verpflichtet, Verschwiegenheit über die Interna und die Arbeit zu wahren. Zuwiderhandlungen werden bestraft. Strafrahmen: 10 Hafteinheiten · $8.000 · Vergehen

Es darf kein geistiges Eigentum von Anderen für den eigenen Zweck verwendet werden, außer man hat das Einverständnis des Urhebers. Es darf kein geistiges Eigentum von anderen als das Eigene deklariert werden. Das Verwenden von geschütztem Material darf nur zitiert und mit Quelle verwendet werden. Strafrahmen: 6 Hafteinheiten · $5.000 · Vergehen

Es dürfen keine Aufnahmen, in jeglicher Form, von anderen Personen ohne Einwilligung verwendet werden. Sie dürfen aber erstellt werden im Sinne des Eigenschutzes. Nacktaufnahmen müssen immer zensiert werden, solange keine Genehmigung vorliegt. Es dürfen keine stationären Aufnahmen an Orten gemacht werden, in denen man kein Hausrecht oder keine Genehmigung hat. Strafrahmen: 4 Hafteinheiten · $3.000 · Vergehen

Wer ein fremdes Geheimnis, wie Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis oder zum persönlichen Lebensbereich gehörendes Geheimnis, offenbart, das ihm als Mediziner und die dazugehörigen Untergruppen, Apotheker, Angehörigen eines anderen Heilberufs, oder Psychologe, Amtsträger, der Exekutive, des Fire Department, der Staatsanwälte, der Richterschaft und des Amts für Einreise und Kultur, Rechtsanwalt, Patentanwalt, Notar, Verteidiger in einem gesetzlich geordneten Verfahren, Wirtschaftsprüfer, vereidigten Buchprüfer, Berater für Suchtfragen in einer Beratungsstelle, die von oberster Behörde anerkannt ist oder Bankier oder Banker, die von der obersten Behörde anerkannt, anvertraut worden oder sonst bekannt geworden sind, werden bestraft. Den in Abs. 1 genannten Berufsgruppen stehen Mitglieder bzw. Mitarbeiter der gleichen Berufsgruppe gleich. Den in Absatz 1 genannten Berufsgruppen unterliegen auch Gehilfen oder Praktikanten Geheimnis Vorschriften, jedoch dürfen Gehilfen oder Praktikanten nicht von Geheimnissen erfahren, die vor oder nach der Ausübung einem Mitarbeiter anvertraut wurden. Strafrahmen: 12 Hafteinheiten · $10.000 · Vergehen