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Verwaltung & Öffentliches Recht

Brandschutzgesetz

BrSchGFassung Verdano CityStand 2026-09-225 Paragraphen

§424Allgemein

Das Los Santos Fire Department ist für folgende Situationen zuständig und zwingend zu beteiligen: Brände jeglicher Art Auslaufen von Gefahrstoffen bei Unfällen Sicherung von Bereichen, von denen Explosions- oder Brandgefahr ausgeht Brandvermeidung Verkehrsunfälle Beteiligte aus den Situationen in Absatz 1 müssen alle Maßnahmen des Fire Departments dulden, bis die Situation geklärt ist oder die Beteiligten von den leitenden Einsatzkräften entlassen werden. Den Anweisungen des Fire Departments ist Folge zu leisten.

§425Gewerbe mit erhöhter Brandgefahr oder Gefahrguttransport

Geht von einem Gewerbe oder einem gewerbe zugehörigen Transportmittel eine erhöhte Brand- und/oder Explosionsgefahr aus, so ist das Fire Department dazu verpflichtet, das Personal des Gewerbes zu schulen und in Sachen Brandvermeidung und Gefahrguttransport zu unterrichten. Die Gewerbe haben diese Maßnahmen zu dulden und alle 4 Wochen durchzuführen.

§426Schadensersatz und Entschädigung

Sach-, Vermögens-, und Personenschäden, welche im Rahmen eines Einsatzes des Fire Departments entstanden sind, werden nicht erstattet. Sollten die in Absatz 1 genannten Schäden (grob) fahrlässig oder mutwillig vom Fire Department herbeigeführt worden sein, so hat das Fire Department für die Entschädigung aufzukommen. Das in Absatz 2 genannte Recht auf Entschädigung besteht nicht, wenn der Schaden herbeigeführt werden musste, um eine Gefahrensituation zu beseitigen.

§427Öffentliche Veranstaltungen, Brandsicherheitswache

Bei einer geplanten öffentlichen Veranstaltung mit mehr als 10 Personen ist eine vorherige Brandschutzbegehung zu beantragen. Ebenso hat das Fire Department Mitarbeiter bis zum Ende der Veranstaltung vor Ort zu halten. Flucht und Rettungswege sind für Rettungskräfte frei zu halten. Die Brandschutzbegehung hat mindestens 48 Stunden vor Veranstaltungsbeginn stattzufinden. Über das Ergebnis der Brandschutzbegehung wird vom Fire Department ein Bericht erstellt und dem Veranstalter übergeben. Etwaige Mängel die durch das Fire Department festgestellt wurden, sind schnellstmöglich zu beseitigen. Die Brandschutzbegehung kann auch vom Los Santos Medical Department durch geschultes Personal durchgeführt werden.

§428Gebühren und Auslagen

Das Fire Department ist für folgende Tätigkeiten berechtigt Gebühren und Auslagen zu erheben: Schulungen Ausgabe von Lizenzen und Dokumenten Brandschutzbegehungen Brandsicherheitswachen Das Fire Department ist als Staatsfraktion dazu angehalten, kostendeckend zu arbeiten.